Gebühr für die Trinkwasserversorgung: Erhebung Leistungsbeschreibung Die Leistungserbringung bei der Trinkwasserversorgung der Bürger bzw. der Abnehmer muss kostendeckend erfolgen. Vom jeweiligen Versorger wird deshalb für die direkte Lieferung von Trinkwasser ein Entgelt erhoben, das sich je nach Kalkulationsbasis in ein Grundentgelt und ein…

Gaststättenrecht: Bescheinigung - Erkenntnisstand Leistungsbeschreibung Geben Gaststättengewerbetreibende in der Anzeige an, dass in Ausübung ihrer Tätigkeit alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, ist die zuständige Stelle verpflichtet, unverzüglich die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden zu…

Gaststättenbetrieb: Anzeige - Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen Leistungsbeschreibung Wird bei einer juristischen Person, die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzuzeigen. An wen muss ich mich wenden? Die…

Gaststättenbetrieb: Anzeige - früherer Beginn Leistungsbeschreibung Für den Beginn eines Gaststättengewerbes im stehenden Gewerbe gilt in Niedersachsen grundsätzlich, dass dies - auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll - 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen angezeigt werden…

Gaststättenbetrieb: Anzeige Leistungsbeschreibung Wer ein Gaststättengewerbe im stehenden Gewerbe betreiben möchte, muss dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, vorher anzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der…

Gartenabfall Entsorgung Tanklage Leistungsbeschreibung Gartenabfälle können entweder in der Biotonne entsorgt oder bei der nächstgelegenen Annahmestelle für Gartenabfälle direkt angeliefert werden. Darüber hinaus ist auch eine Verwertung auf dem eigenen Grundstück insbesondere durch Liegenlassen, Untergraben,…

Gartenabfall Leistungsbeschreibung Gartenabfälle sind ausschließlich organische Pflanzenabfälle, die bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung eines Gartens anfallen. Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Ganztagsschulen Leistungsbeschreibung Ganztagsschulen richten für ihre Schülerinnen und Schüler in der Regel an vier Tagen (manche an drei Tagen) pro Schulwoche im Anschluss an eine Mittagspause (mit Mittagessen) Angebote im Umfang von zwei Unterrichtsstunden ein, die je nach Konzept der Schule in offener oder teilweise offener Form…

Fütterungsversuche zur Weiterentwicklung von Zusatzstoffen - Zulassung von Ausnahmen Leistungsbeschreibung Wenn Sie zeitlich begrenzte wissenschaftliche Versuche zur Weiterentwicklung von Zusatzstoffen mit Fütterungsversuchen durchführen wollen, benötigen Sie für die Fütterungsversuche die Zulassung der zuständigen Stelle. An…

Futtermittelunternehmen - Zulassung nach Art. 10 VO (EG) Nr. 183/2005 Leistungsbeschreibung Futtermittelbetriebe nach Artikel 10 der VO (EG) Nr. 183/2005 benötigen eine Zulassung der zuständigen Stelle. An wen muss ich mich wenden? Wenden Sie sich an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Welche…

Futtermittelunternehmen - Zulassung / Registrierung nach Nationalen Regelungen / Verordnungen Leistungsbeschreibung Zusätzlich zur EU-Zulassung / Registrierung ist für den Betrieb eines Futtermittelunternehmens eine Zulassung / Registrierung nach Nationalen Regelungen bzw. Verordnungen notwendig:Erteilung einer Genehmigung nach der…

Futtermittelunternehmen - Registrierung nach Art. 5 VO (EG) Nr. 183/2005 Leistungsbeschreibung Alle Futtermittelunternehmen einschließlich Landwirte sind verpflichtet, sich bei der zuständigen Stelle registrieren zu lassen. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz…

Futtermittelrecht - Amtliche Bescheinigung Leistungsbeschreibung Für den grenzüberschreitenden Handel mit Futtermitteln können, je nach Exportland, unterschiedliche Bescheinigungen notwendig sein (z.B. Free-Sale- Zertifikat, Export-Zertifikat, Amtliche Bescheinigung zur Zulassung, Registrierung). An wen muss ich mich wenden? Wenden Sie sich…

Futtermittelkontrolle Leistungsbeschreibung Futtermittel sind in Deutschland mit einem Wert von ca. 10 Mrd. Euro das bedeutendste landwirtschaftliche Betriebsmittel. Der Bedarf an Futtermitteln liegt bei ca. 66 Mio. Tonnen jährlich, was ca. dem 8-fachen des Getreideverbrauches für die menschliche Ernährung entspricht. Rund 40 % aller in…

Fundsachen Leistungsbeschreibung Wenn Sie einen Wertgegenstand (das heißt einen Gegenstand mit einem Wert von mehr als 10 Euro) gefunden haben, müssen Sie diesen Fund abgeben. Anlaufstellen sind die Fundbüros der Kommunen. Dort wird eine Fundanzeige aufgenommen. Fundsache, der Fundort und die Fundzeit sowie ihre Personalien werden…

Führungszeugnis Erteilung im Onlineverfahren Leistungsbeschreibung Falls Sie ein einfaches oder erweitertes Führungszeugnis benötigen, zum Beispiel um dieses bei einem neuen Arbeitgeber vorzulegen, können Sie dieses auch online beantragen. Verfahrensablauf Das Führungszeugnis beantragen Sie über ein Portal der zuständigen…

Führungszeugnis Erteilung einfach Leistungsbeschreibung In ein Führungszeugnis werden nicht alle im Zentralregister vorhandenen Eintragungen aufgenommen. Entscheidend für die Inhalte ist die Art des Führungszeugnisses: für private Zwecke (Beleg-Art N) zur Vorlage bei einer Behörde (Beleg-Art O) Verfahrensablauf Bis zum vollendeten…

Führungszeugnis Erteilung Leistungsbeschreibung Ein Führungszeugnis kann als einfaches oder erweitertes Führungszeugnis erteilt werden.

Führungszeugnis Leistungsbeschreibung Das Führungszeugnis beinhaltet bestimmte über eine Person im Bundeszentralregister enthaltene Angaben. Im Führungszeugnis wird unter Aufführung der vollständigen Personalien hauptsächlich verzeichnet, ob die betreffende Person vorbestraft oder nicht vorbestraft ist. Es dient damit als…

Führung von Gesundheitsfachberufsbezeichnungen: Erlaubnis Leistungsbeschreibung Sie möchten Informationen über die Erteilung der Erlaubnisse zur Führung der Berufsbezeichnung in den so genannten Gesundheitsfachberufen erhalten? Dazu zählen neben den klassischen Krankenpflegeberufen und der Geburtshilfe auch die therapeutischen Berufe…