Prüfingenieure für Standsicherheit: Anerkennung Leistungsbeschreibung Prüfingenieure/innen prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen. Prüfingenieure/innen sind im Rahmen der ihnen obliegenden Prüfaufgaben unabhängig und an…

Prüfer für Qualitätskontrolle von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Registrierung Leistungsbeschreibung Die Qualitätskontrolle wird durch bei der zuständigen Stelle registrierte Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, sogenannte Prüfer für Qualitätskontrolle,…

Prüfingenieure für Baustatik: Anerkennung Leistungsbeschreibung Prüfingenieur/-in für Standsicherheit ist, wer als solche/-r von der zuständigen Stelle anerkannt wird. Andere Personen dürfen diese Bezeichnung nicht führen. Um als Prüfingenieur/-in für Standsicherheit anerkannt zu werden, muss sich die bewerbende Person…

Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen für Bauprodukte und Bauarten: Anerkennung Leistungsbeschreibung Die Herstellung bzw. Anwendung von Bauprodukten sowie die Ausführung von Bauarten, welche eine außergewöhnliche Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen erfordern, müssen einer Prüfung, Zertifizierung und/oder…

Prüf- und Siegelplaketten Leistungsbeschreibung Ist ein Fahrzeug ohne Mängel, so wird nach erfolgter Hauptuntersuchung (HU) eine Prüfplakette ausgegeben und auf dem hinteren Kennzeichnenschild angebracht. Eine schwarze Markierung auf dieser Plakette zeigt auf den Monat, in dem das Fahrzeug wieder zur Sicherheitsprüfung (SU) vorgeführt…

Prüf- und Siegelplaketten Ersatz Leistungsbeschreibung Wenn sich eine Plakette (Siegel- oder Prüfplakette) vom Kennzeichen gelöst hat oder bis zur Unkenntlichtkeit beschädigt wurde, müssen eine bzw. mehrere neue Plaketten auf dem bisherigen oder auf dem neuen Kennzeichenschild angebracht werden. Bitte wenden Sie sich bezüglich…

Prüf- und Bestätigungsstellen für Zertifizierungsdiensteanbieter: Anerkennung Leistungsbeschreibung Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstellen haben die Aufgabe, Sicherheitskonzepte von Zertifizierungsdiensteanbietern zu überprüfen und zu bestätigen (Prüf- und Bestätigungsstelle) sowie zu…

Privatklinik: Erlaubnis Leistungsbeschreibung Wer eine Privatkrankenanstalt (Privatklinik) betreiben will, braucht dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Dabei ist eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationär behandelt, also…

Prozesskostenhilfe: Bewilligung Leistungsbeschreibung Jedem Bürger steht Hilfe zum Wahrnehmen seiner Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfe wird in…

Preisüberwachung Leistungsbeschreibung Preisrechtliche Prüfungen sind eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Im Jahr 2004 wurden bei bundesweit 3.655 Prüfungen öffentlicher Aufträge 24% der Fälle preisrechtlich beanstandet. Hieraus resultierten Einsparungen von rund 35 Mio. EUR. Geprüft werden Aufträge des…

Privathochschule: Anerkennung Leistungsbeschreibung Wenn Sie als freier Träger eine privatrechtliche (nicht staatliche) Hochschule betreiben wollen, bedürfen Sie der staatlichen Anerkennung durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. Nur staatlich anerkannte Hochschulen dürfen eine entsprechende Bezeichnung (Universität,…

Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung Mucker Leistungsbeschreibung Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) genannten Gebieten eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben sowie deren…

Politikinformation kommunal Leistungsbeschreibung Als Einwohner/in Ihrer Stadt oder Gemeinde haben Sie ein Recht auf umfassende Informationen über die Zusammensetzung, die Termine, die Beratungsthemen und Beschlüsse der gewählten kommunalpolitischen Gremien und Amtsinhaber/innen.

Politisch Verfolgte: Anerkennung - Asylberechtigte Leistungsbeschreibung In Deutschland haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 16 a) oder als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.06.1951 (Genfer…

Pflichten von Entsorgungs- und Verwertungsbetrieben für Bioabfall Tanklage Leistungsbeschreibung Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, kommunale und gewerbliche Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller sowie Erzeuger und Besitzer bestimmter Bioabfälle gelten beim Umgang mit Bioabfällen bestimmte Anforderungen, die in der…

Planfeststellung Gründing Leistungsbeschreibung Die Planfeststellung ist ein förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes. Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Ohne die…

Pflegestützpunkte Leistungsbeschreibung Im Mai 2009 haben die Spitzenverbände der Kranken- und Pflegekassen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und unter Beteiligung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration eine Rahmenvereinbarung zur Einrichtung von Pflegestützpunkten…

Pflegekinder Bokern Leistungsbeschreibung Ein Pflegekind ist ein Kind, das nicht in seiner Ursprungsfamilie, sondern in einer anderen Familie, seiner Pflegefamilie lebt. Pflegekinder kommen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen in eine Pflegefamilie: Eltern können aufgrund eines Todesfalls, einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls ihre…

Pfandverwertungsfrist im Pfandleihgewerbe: Verlängerung Kossen (Bakum, Dinklage, Goldenstedt, Holdorf, Lohne, Steinfeld, Visbek) Leistungsbeschreibung Im Pfandleihgewerbe haben Pfandleiherinnen/Pfandleiher das Pfand spätestens sechs Monate nach Eintritt der Verwertungsberechtigung zu verwerten. Auf Antrag bei der zuständigen Stelle kann bei…

Pfandleihgewerbe: Erlaubnis Leistungsbeschreibung Wer das Geschäft einer Pfandleiherin/eines Pfandleihers oder einer Pfandvermittlerin/eines Pfandvermittlers betreibt, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen…